Gespiegelte Fassung der elektronischen Zeitschrift auf dem Publikationsserver der Universität Potsdam, Stand: 8. Juni 2010

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger*

Die Greueltaten in Ost-Timor dürfen nicht vergessen werden!

 
Es ist immer wieder bitter: Kaum wird ein blutiger Konflikt mit zwingend einhergehenden schwersten Menschenrechtsverletzungen unübersehbar, erregt sich eine interessierte Öffentlichkeit. Keine Zeitung, kein Fernsehsender, kein Chat-room, der sich nicht über die dramatische Lage von Opfern, von Flüchtlingen und mißhandelten Menschen empört. Die politische Weltöffentlichkeit reagiert, wenn auch etwas träge, auf Bilder von Massakern, Vertreibung und Brandschatzung; und oft auch noch zu spät. Und dann – gespenstische Stille. Der akute Konflikt ist zu Ende, die Medien und auch die politischen Entscheidungsträger wenden sich neuen Problemfeldern, anderen erschütternden Bildern zu. Die zu beklagenden Konsequenzen des akuten Konfliktes – physische und psychische Schäden, Zerstörung - erscheinen weniger dramatisch - es wird nicht mehr verschleppt, gedroht und gemordet.
Wer sich auch nur mit ein wenig gesundem Menschenverstand ausgerüstet wähnt, der erkennt, daß diese Folgen dramatisch sind und in keinem Fall mit nüchtern-bürokratischen Begriffen wie "Kollateralschäden" abgetan werden können.

Doch genau so, wie eben beschrieben, ist mit dem Konflikt in Ost-Timor umgegangen worden. Ein Rückblick: Im Jahre 1974 war Ost-Timor von Indonesien völkerrechtswidrig annektiert worden. 25 Jahre lang herrschten Unterdrückung, Benachteiligung und Gewalt. Nach anfänglicher positiver Überraschung über die Absicht des damaligen indonesischen Präsidenten Habibie, der den jahrzehntelang herrschenden Suharto abgelöst hatte, im Jahre 1998 Ost-Timor im Wege eines Referendums in die Unabhängigkeit zu entlassen, beobachtet die internationale Öffentlichkeit erstaunt den Verlauf der Ereignisse. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überträgt der UN-Mission UNAMET ein waffenfreies Mandat für die Vorbereitung und Durchführung eines Referendums über die Autonomie Ost-Timors, wobei es der indonesischen Regierung überlassen wird, mit Polizei und Militär die Sicherheit vor und während dieser Volksbefragung zu gewährleisten. Rückblickend erstaunt, wie gutgläubig einer der Konfliktparteien – und auch noch der eindeutig stärkeren Konfliktpartei - die Verantwortung für die Sicherheit in Ost-Timor überlassen wird, und das für ein Referendum, das die indonesische Besetzung beenden soll.
Es ist daher nicht erstaunlich, daß die Militärs und Milizen Unruhen auslösen und versuchen, der Öffentlichkeit einen Bürgerkrieg vorzutäuschen. Der Terror, die Einschüchterungen mit Waffen und brutaler Gewalt führen dazu, daß die Volksbefragung zweimal aufgeschoben werden muß. Im August 1999 wird sie dann durchgeführt und endet mit einer 2/3-Mehrheit für die Unabhängigkeit Ost-Timors und in einer beispiellosen Zerstörung und Vertreibung. Mehr als 200.000 Menschen fliehen vor dem Militär und den quasi-militärischen Milizen oder werden verschleppt, ungezählte Folterungen, Vergewaltigungen und Morde erschüttern Ost-Timor. 70% aller Gebäude sind zerstört, darunter viele Kirchen. Die UN-Mission muß der Gewalt weichen. Erst am 12. September 1999 lenkt die indonesische Regierung ein und läßt die Einreise einer internationalen bewaffneten Friedenstruppe zu. Nach heftigen Auseinandersetzungen mit den asiatischen Staaten und Rußland haben die Vereinten Nationen endlich beschlossen, bewaffnete Schutztruppen in das Gebiet zu entsenden. Für viele Ost-Timoresen zu spät.
Der Rückzug des indonesischen Militärs aus Ost-Timor, die Teilrückführung der Flüchtlinge von West- nach Ost-Timor sowie die Wahlen in Indonesien im Oktober 1999 besiegeln in den Augen der allgemeinen Öffentlichkeit das Ende des blutigen Konfliktes.
Im November wird auf Initiative der UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson von den Vereinten Nationen eine Commission of Inquiry eingesetzt, die die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ost-Timor untersuchen, Beweise zusammenstellen und das Zusammenwirken der indonesischen Regierung mit den scheinbar unabhängigen, tatsächlich jedoch vom Militär abhängigen Milizen aufdecken soll.
Anfang Januar 2000 hat die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen, der ich als einzige Europäerin angehörte, gemäß ihrem Mandat ihren Bericht dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, zugeleitet. Die Ergebnisse der Kommission lassen keine Zweifel daran, daß in dem von Januar bis Ende 1999 eskalierten Ost-Timor-Konflikt eklatante Verletzungen der Menschenrechte stattgefunden haben.
Ebenso unmißverständlich stellte die fünfköpfige Kommission fest, daß in erster Linie das indonesische Militär und die straff organisierten Milizen, die paramilitärischen Einheiten, die Verantwortung für diese Verbrechen tragen.
Die Kommission forderte, die Rückführung der verschleppten Menschen aus West-Timor mit allem Nachdruck fortzuführen. Anfang 2000 waren noch über 100.000 Flüchtlinge in Camps in West-Timor. Weiter empfiehlt sie dringend, die Aufdeckung der Menschenrechtsverletzungen zu intensivieren und die unverzichtbare Strafverfolgung und Bestrafung der Verantwortlichen zu ermöglichen. Diese Arbeiten müssen zügig durchgeführt werden, damit Beweismaterial und Zeugenberichte nicht verloren gehen. Als dazu notwendig sprach sich die UN-Kommission einstimmig für die Einsetzung eines Internationalen Strafgerichtshofes vor Ort aus, der mit Juristen aus Indonesien und Ost-Timor besetzt sein sollte und vollkommen unabhängig zügig Verfahren durchführen und der Gerechtigkeit zum Durchbruch verhelfen sollte.
Bisher wurden diese Empfehlungen nicht aufgegriffen. Die Vereinten Nationen setzten zunächst auf die Zusicherung der neuen indonesischen Regierung, im Ost-Timor-Konflikt begangene Verbrechen selbst zu ahnden und indonesische Militärangehörige vor indonesischen Gerichten anzuklagen .
Die internationale Staatengemeinschaft entläßt dies nicht aus ihrer Verantwortung, alles zu tun, um Straflosigkeit der Verantwortlichen zu vermeiden.
Auf der 56. Sitzung der VN-Menschenrechtskommission in Genf im Frühjahr 2000 wurde lediglich ein Bericht betreffend Ost-Timor für 2001 eingefordert und in einem Chairman’s statement die indonesische Regierung zum Handeln aufgefordert. In den Medien taucht Ost-Timor seitdem fast gar nicht mehr auf.

Die eingangs beschriebene gespenstische Stille ist eingetreten. Diese Stille darf nicht hingenommen werden. Ost-Timor muß so lange auf der internationalen Tagesordnung bleiben, bis die Menschenrechtsverletzungen auch tatsächlich geahndet worden sind. Nationale Regierungen, auch die bundesdeutsche, die die Menschenrechtspolitik zu Recht ausdrücklich zu einer ihrer Schwerpunktaufgaben erklärt haben, müssen sich energisch für den Aufbau Ost-Timors und gleichzeitig für Gerechtigkeit und Versöhnung einsetzen. Dies wird nur mit Erfolg gelingen können, wenn die Verantwortlichen angemessen bestraft, die Opfer angemessen entschädigt und die Lage der Menschen in Ost-Timor wieder als menschenwürdig bezeichnet werden kann.
Erst dann kann von glaubwürdiger Menschenrechtspolitik gesprochen werden.


Anmerkungen:
 
* MdB, Obfrau der F.D.P.-Fraktion im Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Bundesministerin a.D.

 

Quelle: MenschenRechtsMagazin Heft 2 / 2000

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