Die Vertragsstaaten sollen ihr mit dem Gesetzesvollzug betrautes Personal über das Verbot der Folter aufklären und die Ausbildung entsprechend gestalten (Art. 10). Die staatlichen Verfahren sind regelmäßig auf ihre Vereinbarkeit mit der Konvention zu überprüfen. Für Verdachtsfälle müssen unabhängige Untersuchungsmechanismen bestehen (Art. 10-13). Schließlich ist jedem Folteropfer ein einklagbares Recht auf gerechte und angemessene Entschädigung einzuräumen (Art. 14).

Die Konvention spricht außerdem ein absolutes Verwertungsverbot für die durch Folter erlangten Beweise aus (Art. 15).
 

Die vorgesehenen Verfahren umfassen in Anlehnung an den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ein obligatorisches Berichtsverfahren (Art. 19),6 daneben fakultativ die Individualbeschwerde (Art. 22) und die Staatenbeschwerde (Art. 21). Zum 31. Juli 1996 hatten sich acht-unddreißig Staaten der Staatenbeschwerde und sechsunddreißig der Individualbeschwerde unterworfen.

Der Ausschuß kann nach Art. 20 im Falle gut dokumentierter Hinweise auf systematische Folterpraktiken ein Untersuchungsverfahren einleiten. Er kann dies von Amts wegen tun, ohne an Anträge gebunden oder auf Zustimmung angewiesen zu sein. Für die Einreise in einen zu untersuchenden Staat bedarf er jedoch dessen Erlaubnis. Das Verfahren kann außerdem nach Art. 28 ausdrücklich bei der Ratifikation ausgeschlossen werden. Zwölf Staaten7 hatten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, vier Staaten machten den Vorbehalt inzwischen rückgängig,8 interessanterweise hat die Tschechische Republik ausdrücklich erklärt, sich an den von der Tschechoslowakei angebrachten Vorbehalt gebunden zu fühlen.9
 

Anonyme Beschwerden sind unzulässig; Vertraulichkeit wird gegebenenfalls gewährleistet.

Beschwerden können nur von einzelnen (= natürlichen) Personen oder in deren Namen angebracht werden (Art. 22 Abs. 1 Satz 1). Die Beschwerdeführer müssen der Jurisdiktion des Vertragsstaates, gegen den sich die Mitteilung richtet, unterliegen.

Die angegriffene Maßnahme muß dem Staat zuzurechnen sein. Mitteilungen sind ratione loci zulässig, wenn sie sich auf Vorgänge beziehen, die im Staatsgebiet des belangten Vertragsstaates geschehen sind oder von Staatsbediensteten - konsularischer oder diplomatischer Dienst und Geheimdienste - im Ausland begangen wurden.

Mit der Beschwerde können Verletzungen der Konvention gerügt werden. Damit wird über die reinen Foltertatbestände hinausgegangen. Allerdings kann der einzelne nicht Opfer werden, indem ein Staat etwa seiner Berichtspflicht aus Art. 19 nicht nachkommt. Rügbar sind aber jedenfalls Verstöße gegen Art. 3, 12 oder 14.

Der Beschwerdeführer muß Opfer der behaupteten Menschenrechtsverletzung, also selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein. Er kann die Mitteilung selbst anbringen oder sich eines Vertreters bedienen, der nicht notwendigerweise ein Rechtsanwalt sein muß.
Die Mitteilung kann aber auch im Namen des Beschwerdeführers angebracht werden. Mit dieser Regelung wird die Praxis des Menschenrechtsausschusses nach dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte normiert, Beschwerden von Opfern entgegenzunehmen, die selbst - etwa aufgrund von Verschleppung - nicht in der Lage sind, sich zu artikulieren.10 Da mit der Konvention keine actio popularis eröffnet werden soll, muß das Tatbestandsmerkmal "im Namen" restriktiv ausgelegt werden und gewährt nur engen Angehörigen das Recht, die Beschwerde einzulegen.

Nach Art. 22 Abs. 5 lit. a sind Mitteilungen unzulässig, wenn dieselbe Sache bereits in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren geprüft wurde oder wird. Damit soll - wie in der entsprechenden Bestimmung der EMRK (dort Art. 27 Abs. 1 lit. b) - ausgeschlossen werden, daß das Verfahren gleichzeitig oder hintereinander bei verschiedenen internationalen Kontrollinstanzen durchgeführt wird. Allerdings werden nur vergleichbare, auf Einzelfälle bezogene Individualbeschwerden erfaßt, nicht beispielsweise Untersuchungsverfahren nach der ECOSOC-Resolution 1503 oder durch "Special Rapporteurs".

Er lehnt sich dabei an die vom Menschenrechtsausschuß nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte entwickelte Praxis an. Demzufolge gibt der Ausschuß dem beklagten Staat die Möglichkeit, sich zur Zulässigkeit der Beschwerde zu äußern.

Der Ausschuß entscheidet auf dieser Grundlage unanfechtbar über die Zulässigkeit der Mitteilung.

Wird eine Mitteilung für zulässig erklärt, erhält der betroffene Staat erneut Gelegenheit zur Stellungnahme. Er muß dem Ausschuß binnen sechs Monaten erklären, ob und welche Abhilfemaßnahmen er ergriffen hat.

Insgesamt ist die Konvention gleichwohl positiv zu bewerten. Erstens hat sie das Weltstrafrechtsprinzip, wonach Folterer unabhängig vom Begehungsort strafrechtlich verfolgt werden können (vgl. § 6 StGB) gestärkt. Zweitens ist das Untersuchungsrecht des Ausschusses nach Art. 20 hervorzuheben, welches einen wichtigen Schritt nach vorne bedeutet.

Drittens ist die materiellrechtliche Vorschrift des Art. 3 zu nennen, nach der niemand in einen anderen Staat ausgewiesen, abgeschoben oder an diesen ausgeliefert werden darf, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, daß er dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. Dieser Schutz ist unabhängig von den Begründungen der Folter (etwa politischer Verfolgung für Art. 16 a GG) und erstreckt sich deshalb auch auf Opfer von Krieg und Bürgerkrieg, und auf Personen, die einer nichtpolitischen Straftat beschuldigt werden. Bei Opfern nichtstaatlicher Verfolgung ist wegen der Definition in Art. 1 Abs. 1 erforderlich, daß die Täter zwar außerhalb der staatlichen Kompetenzordnung, aber mit Billigung oder jedenfalls Duldung der höchsten Behörden handeln (Bsp.: Todesschwadronen, nicht aber gewalttätige Oppositionelle).
Vergleicht man den Schutz vor Abschiebung durch die Konvention mit dem von der Europäischen Menschenrechtskonvention (dort Art. 3) vermittelten, so ist einzuräumen, daß letzterer umfassender ausfällt. Dazu trägt die rechtsverbindliche Durchsetzungsmöglichkeit ebenso bei wie die ausgefeilte Rechtsprechung der Straßburger Organe.

Abschließend ist noch einmal darauf hinzuweisen, daß Vertragsverletzungen der Bundesrepublik Deutschland nicht im Wege der Mitteilung nach Art. 22 angegriffen werden können, weil Deutschland dieses Verfahren nicht anerkannt hat. Hier ist die Beschwerde nach Straßburg zu richten. Von Deutschland aus können aber Mitteilungen gegen andere Vertragsstaaten gerichtet werden.